Zum Antrag  „Mehr Tierschutz in der Sauenhaltung“, erklärt der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Wolfgang Weiß:

„Die Haltung von Sauen zur Ferkelerzeugung erfolgt heute auch in M-V üblicherweise in Kastenständen. Die armen Schweine sind so rund 80 Prozent ihres Lebens eingesperrt. Dieser Missstand, dieses Leid der Tiere, muss endlich beseitigt werden. Meine Fraktion will die Landesregierung unterstützen, bundesweite und am besten sogar europaweite Regelungen anzustoßen, aus dieser tierquälerischen Haltungsform auszusteigen.


Die Ferkelproduzenten des Landes brauchen beim Ausstieg aus der Kastenstandshaltung Hilfe durch die Politik und müssten dabei durch ein gesondertes Förderprogramm gezielt unterstützt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass eine bodengebundene Landwirtschaft mit gut bezahlten Arbeitsplätzen zukünftig im Land besser möglich ist. Ökonomie, Ökologie und Tierschutz sind dabei gleichermaßen zu berücksichtigen und in Einklang zu bringen. Klar ist: Ohne ein Mehr an Tierschutz wird es nicht gehen.
Die Sauenhaltung in Deutschland und M-V muss schnellstmöglich wieder rechtskonform erfolgen. Die betroffenen Tierhalter brauchen schnell klare rechtliche Vorgaben für Planungssicherheit. Deshalb begrüße ich es außerordentlich, dass unser Vorschlag in den Agrarausschuss zur weiteren Beratung überwiesen wurde. Nun müssen wir schnell eine gute und für alle Beteiligten tragbare Lösung finden, um unseren Landwirten zu helfen.“
Hintergrund: Die Haltung von Sauen zur Ferkelerzeugung erfolgt heute üblicherweise in Kastenständen. Diese Haltungsform ist nach der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) zulässig. Allerdings verstößt die bisherige Auslegung in fast allen Betrieben gegen die in der TierSchNutztV festgelegten Mindesthaltungsbedingungen. Das OVG Sachsen-Anhalt urteilte: „Die Vorgabe des § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV erfüllen danach nur Kastenstände, deren Breite mindestens dem Stockmaß (d.h. der Widerristhöhe bzw. der Entfernung vom Boden zum höchsten Punkt des stehenden Schweins) des darin untergebrachten Schweins entspricht oder Kastenstände, welche dem Tier die Möglichkeit eröffnen, die Gliedmaßen ohne Behinderung in die beiden benachbarten leeren Kastenstände oder beidseitige (unbelegte) Lücken durchzustecken.“ Das Gericht hat zu diesem Urteil ausgeführt, dass dabei kein Ermessensspielraum für die zuständigen Behörden existiert und es für jedes einzelne Tier gilt.

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