Satzung

Satzung des Zusammenschlusses BAG Tierschutz

Präambel

Die BAG Tierschutz organisiert sich als innerparteilicher Zusammenschluss in und bei der Partei DIE LINKE. Wir wollen im Sinne unserer programmatischen Grundsätze dem Tierschutz in der Politik der Partei DIE LINKE ein stärkeres Gewicht geben und auch darüber hinaus auf pluraler Grundlage wirken.

§1 Status

1. Die BAG Tierschutz ist ein bundesweit tätiger, innerparteilicher Zusammenschluss in und bei der Partei DIE LINKE. Näheres regelt die Bundessatzung der Partei.

§2 Mitgliedschaft

1. Mitglied der BAG Tierschutz ist, wer seine Mitgliedschaft schriftlich gegenüber dem Sprecher_innenkreis erklärt.

2. Die Mitgliedschaft in der BAG Tierschutz ist ausdrücklich auch für Nicht‐Mitglieder der Partei DIE LINKE möglich und erwünscht.

3. Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Anzeige beim Sprecher_innenkreis .

§3 Organe des Zusammenschlusses

1. Mitgliederversammlung

2. Sprecher_innenkreis

§4 Mitgliederversammlung

1. Mindestens einmal jährlich findet eine Mitgliederversammlung der AG Tierschutz statt. Sie ist das höchste beschlussfassende Gremium des Zusammenschlusses.

2. Die Ladungsfrist für die Mitgliederversammlung beträgt mindestens drei Wochen. Sie erfolgt in der Regel elektronisch (per E-Mail) durch den Sprecher_innenkreis .

3. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der teilnehmenden Mitglieder des Zusammenschlusses gefasst. Die Versammlung ist beschlussfähig, sofern ordnungsgemäß eingeladen wurde. Beschlüsse zur Änderungen der Satzung bedürfen einer Zustimmung (Ja-Stimmen) von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen. Zu den abgegebenen Stimmen zählen auch Enthaltungen.

§5 Sprecher_innenkreis

1. Die Mitgliederversammlung wählt einen Koordinierungskreis. Die Gesamtanzahl der Mitglieder des Sprecher_innenkreises wird von der Mitgliederversammlung festgelegt. Mindestens die Hälfte des Sprecher_innenkreises ist im Sinne einer harten Quote von Frauen zu besetzen.

2. Die Mitglieder des Sprecher_innenkreises werden auf Dauer von zwei Jahren gewählt. Bei Rücktritt oder Abwahl von Mitgliedern des Sprecher_innenkreises ist eine Nachwahl einzelner Mitglieder zulässig und erfolgt bis zum Ende der Amtsperiode des gesamten Sprecher_innenkreises. Scheidet mehr als die Hälfte der Mitglieder des Sprecher_innenkreises vor Ende der Amtsperiode aus, so ist dieser bei der nächsten Mitgliederversammlung neu zu wählen.

3. Dem Sprecher_innenkreises obliegt die Vertretung des Zusammenschlusses in allen Angelegenheiten zwischen den Mitgliederversammlungen.

4. Die Beschlüsse des Sprecher_innenkreises werden möglichst im Konsens, ansonsten mit einfacher Mehrheit der Anwesenden gefasst sowie protokolliert. Weitere Grundlagen der Zusammenarbeit (u.a. Beschlussfähigkeit, Geschäftsverteilung) regelt der Sprecher_innenkreis bei Bedarf durch eine Geschäftsordnung, die er sich mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder gibt.

5. Der Sprecher_innenkreis tagt mitgliederöffentlich. Die Mitglieder sind in geeigneter Weise über die Sitzungstermine zu informieren.

§6 Gliederungen

Mitglieder des Zusammenschlusses können regionale und thematische Untergliederungen bilden. Die Gründung von Untergliederungen ist dem Sprecher_innenkreis schriftlich und mit Vorlage einer Gründungserklärung sowie einer Mitgliederliste anzuzeigen. Der Koordinierungskreis bestimmt bei Streitfällen über Struktur und Zuschnitt regionaler Untergliederungen (bspw. nach Bundesländern oder Regionen).

§ 7 Im Übrigen gilt die Satzung der Partei DIE LINKE.

Beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 26.09.2015 in Berlin.