Stellungnahme des Vorstandes der LAG Tierschutz NRW zur Bundestagswahl

Wir als Vorstand der Landesarbeitsgemeinschaft Tierschutz DIE LINKE.NRW bedanken uns bei unseren Wählerinnen und Wählern. Ein besonderer Dank gilt auch den Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, die mancherorts bis spät abends Plakate aufhängt oder Zeitungen verteilt haben. Danke auch an alle Unterstützerinnen und Unterstützer, die uns im Netz oder durch andere Projekte unterstützt haben.

In NRW haben wir immerhin 7,5 Prozent erreicht und werden mit zwölf Abgeordneten in Berlin vertreten sein! Das ist ein tolles Landesergebnis und gibt uns nochmal einen gehörigen Schub nach vorne. Wir gratulieren unserer neu gewählten Fraktion zum Einzug in den Bundestag. Das Gesamtergebnis der Bundestagswahl lässt trotzdem keine Freude aufkommen. Als offen fremdenfeindliche, rassistische und neoliberale Partei zieht die AfD in den Bundestag ein und wird drittstärkste Kraft. Der erneute Einzug der FDP zementiert die neoliberale Doktrin.

Als LAG Tierschutz bangen wir um den Tierschutz und die Rechte der Tiere. Durch den Einzug der AfD als rechtsextremistische, aber auch neoliberale Partei wird sich der Tierschutz nicht verbessern. Die AfD hat bereits im Vorfeld angekündigt, Tierschützerinnen und Tierschützer strafrechtlich zu verfolgen und Gesetze zu unserem Nachteil zu verschärfen. Durch die AfD wurde bereits in der Vergangenheit der Deutsche Jagdverband gestärkt und deren ProtestKundgebungen unterstützt. Insbesondere in NRW war dies deutlich zu spüren, als es um das neue ökologische Jagdgesetz ging

Auch die FDP ist, wenn es um die Verschärfung des Jagdgesetzes geht, sofort zur Stelle. Der Parteivorsitzende Lindner verkündete kürzlich stolz, selber den Jagdschein zu machen. Christian Lindner, die FDP, AfD und CDU befürworten zum Beispiel die Aufnahme des streng geschützten Wolfes in das Jagdgesetz.

Weder von der CDU, noch von FDP oder der AfD gibt es Kritik an der Massentierhaltung oder an den stetig ansteigenden Zahlen der Tierversuche. Desweiteren wird durch die AfD der Klimawandel geleugnet. Wir sind davon überzeugt, dass mit der AfD eine weitere Partei ins Parlament zieht, die es uns schwer machen wird Tier- und Umweltschutz durchzusetzen. Durch CDU, FDP und AfD wird unserer Meinung nach die Ausbeutung der Umwelt, der Tiere und der Natur erhalten bleiben und weiter ausgebaut. Sie äußern sich unter anderem gegen das Verbandsklagerecht für TierschutzOrganisationen und stellen somit eine ernst zu nehmende Gefahr für die Demokratie dar.

Die AfD ist bei der Bundestagswahl insbesondere in den ländlichen Regionen stark gewesen. Die bisherige kapitalistisch-orientierte Politik der CDU/SPD-Regierung hat dazu geführt, dass die kleinbäuerliche und regionale Landwirtschaft zugunsten von Tierfabriken und Schlachtkonzernen
immer weiter an den Abgrund gedrängt wird. Auf Kosten der Menschen, der Umwelt und auf Kosten der Tiere wird Fleisch zur Ramschware und Deutschland zum globalen Billigexporteur für Fleischerzeugnisse degradiert. Die Fleischproduktion ist und bleibt eine der größten Klimakiller – „made in Germany“ mitverantwortlich für eine globale Katastrophe.

Die neoliberalen Positionen von FDP, AfD und CDU lassen – insbesondere wenn man auf die Zustände in deutschen Mega-Ställen, in Tierversuchsanstalten und in die deutschen Wälder schaut – nichts Gutes hoffen. Die Landesarbeitsgemeinschaft Tierschutz als anerkannte LAG der Partei DIE LINKE.NRW sieht die Aufgabe des Tierschutzes nicht nur im Schutz der Tiere ihrer selbst. Wir sehen eine globale Verantwortung, eine übergreifende Thematik zum Artenschutz, zum Umweltschutz und damit letztlich auch zum Schutze des Menschen.

Auch ist das Thema Tierschutz in Bezug auf Ernährungs- und Gesundheitspolitik (z. B. Tierversuche, Fleischproduktion) übergreifend zu sehen – wir wünschen uns hier wesentlich mehr parlamentarische Einsicht. Auch sollte der Tierschutz mehr Beachtung finden in der Verkehrspolitik. In Bezug auf Korridore für Wildtiere, Geschwindigkeitsbegrenzungen und Wildtierschutzzäune besteht erheblicher Nachholbedarf. In der Kommunalpolitik sollten Tierheime vor Sparmaßnahmen geschützt werden. Wir haben durch die Plakate: „Tierfabriken? Nicht mit uns!“und „Alternativmethoden statt Tierversuche“ die Thematik Tierrechte in den Wahlkampf getragen und somit als LAG Tierschutz viel Anerkennung erhalten. Drei Tage vor der Wahl wurde eine Wahl-Empfehlung durch Stefan Bernhard Eck (parteiloses Mitglied im Europa-Parlament in Brüssel) ausgesprochen. Stefan Eck ist einer der bekanntesten Tierrechts-Politiker. Anträge zur Verbesserung von Tierrechten seitens Herrn Eck wurden von unserer Partei stets unterstützt.

Während des Wahlkampfes an Wahlkampfständen und in Gesprächen mit Menschen haben wir viel Zuspruch bekommen. Insbesondere junge Menschen begrüßen unsere Projekte und unser Engagement für die Tiere, für den Artenschutz, den Umweltschutz und gegen die Klimazerstörung. Wir wollen eine klare Kante gegen die Tierausbeuter und deren Industrie und Konzerne. Wir wollen keine Jagd als Freizeitvergnügen. Wir lehnen das Geschäftsmodell der Tierausbeutung grundsätzlich ab. Tiere sind fühlende Lebewesen, die unsere Verantwortung und Achtung brauchen und mit Respekt behandelt werden müssen. Wir hoffen auf Unterstützung des Landesvorstandes und auch des gesamten Parteivorstandes. Wir bitten insbesondere um Unterstützung unserer gewählten NRW-Fraktion zum Thema und um Weiterleitung an alle Fraktionsmitglieder.

Der Vorstand der LAG Tierschutz DIE LINKE.NRW Uschi Kappeler, Camila Cirlini, Christina Plauck, Martin Klassen und Thomas Plauck

Quelle: LAG Tierschutz DIE LINKE.NRW Der Vorstand Düsseldorf, 03.10.2017

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