Seit spätestens März 2015 weiß die Bundesregierung, was für eine gesellschaftlich akzeptierte Tierhaltung zu tun ist. Denn das steht in dem gleichnamigen Gutachten ihres eigenen Wissenschaftlichen Beirats für Agrarfragen, das seitdem viel und zum Glück auch zunehmend sachlich und konstruktiv diskutiert wird. Ein sehr zentraler Vorschlag, den notwendigen Transformationsprozess mit einer Enquete-Kommission zu begleiten, ist leider nur von der LINKEN unterstützt worden.

Ein weiterer wichtiger Vorschlag war eine staatliche Haltungskennzeichnung, die einerseits zur Transparenz bei der Kaufentscheidung beitragen soll. Andererseits muss eine solche Kennzeichnung aus Sicht der LINKEN auch sicherstellen, dass endlich die gesamte Wertschöpfungskette an den Kosten der Erzeugung angemessen beteiligt wird und damit nicht länger das gesamte Produktionsrisiko und die Kosten bei den tierhaltenden Betriebe abgeladen werden, während Verarbeitungs- und Handelskonzerne von dem System profitieren.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hatte diesen Vorschlag zunächst grundsätzlich abgelehnt, um dann aber zur Eröffnung der Internationalen Grünen Woche 2017 den Bundesagrarminister Schmidt mit einem Vorschlag für eine freiwillige Haltungskennzeichnung auf die Bühne zu schicken, die sich als Potemkin’sches Dorf herausstellte. Und jede und jeder kann wissen, dass Freiwilligkeit schnell endet, wenn es um‘s Geld geht. Für seinen unerfüllten Tierschutzplan hatte Minister Schmidt sogar eine eigene Wortschöpfung erfunden, um seine Passivität zu kaschieren: verbindliche Freiwilligkeit. Sie hat sich wie erwartet als wenig verbindlich herausgestellt.

Die Tatenlosigkeit von Koalition und Regierung beim Thema Tierhaltungskennzeichnung hat nun genau zu dem Ergebnis geführt, vor dem DIE LINKE immer gewarnt hat: nun schaffen die Supermarktkonzerne Tatsachen. Ausgerechnet jene, die sehr wortreich hinter den Kulissen vermutlich dazu beigetragen haben, ein verpflichtendes stattliches Label zu verhindern. Sie machen nun Druck mit eigenen Standards. LIDL z. B. startet ab April ein eigenes vierstufiges Modell, um Tierhaltungssysteme, die über gesetzliche Mindeststandards liegen als Frischfleisch der Eigenmarke zu kennzeichnen und auch ALDI weist Tierwohl zukünftig gesondert auf ihrer Eigenmarke „Fair & Gut“ aus.

Die Discounter greifen dabei eine gesellschaftliche Stimmung zu ihren Gunsten auf. Laut Forsa-Umfrage (Ernährungsreport 2018) befürworten rund 79 % der Befragten ein staatliches Tierwohllabel; 90 % wären bereit, einen höheren Preis für Lebensmittel zu zahlen, wenn die Tiere besser gehalten würden als es das geltende Recht vorschreibt. Die eigentlich spannende Frage bleibt aber offen: wer bezahlt die Mehrkosten? Für uns LINKE muss klar sein, dass dies nicht oder zumindest nicht allein an der Supermarktkasse bezahlt werden kann, zumal dann völlig offen ist, ob der Aufpreis überhaupt beim Erzeugerbetrieb landet.

Unübersehbar soll das „Greenlabeling“ auch im Bereich des Tierwohls vorwiegend dem Image der eigenen Marke dienen, ohne auf den Preisdruck auf die Erzeuger_innen zu verzichten. Damit geraten die vielen Betriebe, die jetzt schon nicht von den Erzeugerpreisen angemessen leben können, weiter unter Druck, ohne dass klar ist, wie viel vom höheren Preis am Ende vor Ort übrig bleibt. Die Erfahrungen zyklischer Krisen z. B. bei der Milch geben keinen Grund zur Hoffnung.

In ihrer Antwort auf die schriftliche Frage 1/222 bestärkte die Bundesregierung dennoch ihre Ablehnung eines verpflichtenden, staatlichen Tierwohllabel. Stattdessen beruft man sich auf die Brancheninitiative Tierwohl, die bisher mit 6.000 teilnehmenden Betrieben zwar einen Anfang gemacht hat, aber noch nicht aus der Nische herauskommt. Niemand wird freiwillige Initiativen bremsen, auch DIE LINKE nicht. Doch die Initiative wird nicht breitenwirksam, weil der Handel eine Übermacht hat und all jene Konzepte und Kriterien blockiert, die sich für ihn nicht unmittelbar lohnen. Aber Die LINKE will die Erzeuger_innen nicht der Macht und Willkür der Supermarktketten aussetzen und fordert staatliches Handeln zum Schutz aller, die v

erantwortlich mit den Nutztieren umgehen, aber oft am betriebswirtschaftlichen Risiko scheitern! Selbst die Brancheninitiative hat die Bundesregierung inzwischen aufgefordert, die aufgebauten Strukturen zu nutzen und in ein staatliches System zu überführen.

Mit einem verpflichtenden, staatlichen Tierwohllabel, will DIE LINKE mehr Transparenz und Schutz für die Tierhalter_innen, die sich längst auf den Weg zu einer gesellschaftlich akzeptierten Tierhaltung gemacht haben, und mehr Vertrauen durch unabhängige Kontrollen.

Zusätzlich könnte man der Verbindlichkeit staatlicher Standards auch Planungs- und Rechtssicherheit z.B. für Stallum- und –neubauten schaffen, die für tierhaltende Betriebe Grundvoraussetzung für bessere Bedingungen für Tiere, Mensch und Umwelt sind. DIE LINKE will raus aus einem System, das auf Ausbeutung von Mensch, Tier und Natur beruht. Deshalb muss der Gesetzgeber an der Seite der Erzeuger_innen und Verbraucher_innen stehen. Denn unter’m Strich tun Discounter nur, was sich für sie rechnet. Gerade weil bislang nur die Handels-, Schlacht- oder Verarbeitungskonzerne vom fehlerhaften System profitieren, muss es geändert werden, statt sich ausgerechnet

von ihnen neue Leitlinien für Herstellungsbedingungen diktieren zu lassen.

Ein verbessertes Tierwohl, faire Erzeuger_innen- und bezahlbare Lebensmittelpreise sind Bausteine für ein neues sozial-ökologisches Agrarleitbild, für das DIE LINKE eintritt. Tierhaltung muss regional und auf den Flächen verankert sein. Regionale Verarbeitung und Vermarktung muss zu Preisen beitragen, von denen Mensch und Tier gut leben können, statt in der Welt des Kapitals ihr Fell zu Markte tragen zu müssen. Das sicherzustellen wäre unser Sinn des Labelns.

 

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